Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.

Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance)

ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training ofthose serving in the military.«).

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.

Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten da kommen könnten.